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   OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ws 118/04   

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OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ws 118/04 (https://dejure.org/2004,20175)
OLG Jena, Entscheidung vom 17.06.2004 - 1 Ws 118/04 (https://dejure.org/2004,20175)
OLG Jena, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 1 Ws 118/04 (https://dejure.org/2004,20175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezug der "Unabhängigen Nachrichten" durch einen eine Strafhaft Verbüßenden; § 68 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) als Spezialregelung zu § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG; Generelles Verbot des Bezugs von verbotenen Zeitungen und Zeitschriften; Regelung der Ausübung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 317
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 387/10

    Auslegung des Begriffs der "Zeitschrift" i.S.v. § 65 des Niedersächsischen …

    Denn § 65 NJVollzG regelt in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ausübung des in Art. 5 GG enthaltenen Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, soweit es den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften betrifft (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 55; ThürOLG StraFo 2004, 290).

    Die Annahme der Kammer, dass die erforderliche Überprüfung jedes einzelnen Exemplars der LBZ mit Rücksicht darauf, dass bereits zwei Überprüfungen von Einzelausgaben eine Vorenthaltung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG begründeten, nicht angemessen im Sinne des § 65 Abs. 1 NJVollzG sei (so wohl auch ThürOLG StraFo 2004, 290 (291) zu § 68 StVollzG), ist mit der Normgenese und dem Willen des Landesgesetzgebers nicht zu vereinbaren.

    Die Versagung der Bezugsgenehmigung konnte auch nicht auf § 3 Satz 3 NJVollzG gestützt werden, da § 65 NJVollzG insoweit eine speziellere Regelung enthält (vgl. ThürOLG StraFo 2004, 290; OLG Koblenz, NStZ 1984, 46;… Callies/Müller-Dietz a.a.O.;… Schwind/Böhme/Jehle, § 68 StVollzG Rn. 14;… a.A. Grunau/Tiesler, § 68 StVollzG, Rn. 3).

    Die gebotene Auslegung des § 65 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG im Lichte des Art. 5 GG zwingt nicht dazu, in der Vergangenheit gemachte Erfahrungen zu ignorieren und die notwendig begrenzten sachlichen und personellen Ressourcen wenig effektiv zu verbrauchen (vgl. ThürOLG, StraFo 2004, 290 (291)).

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 1/16

    Zeitschriftenverbot für Strafgefangene - Anforderungen

    Dies betrifft etwa unter §§ 86, 86a und 131 StGB fallende Publikationen sowie pornographische Druckwerke, soweit sie von §§ 184 ff StGB erfasst werden (…vgl. Laubenthal, a.a.O.; OLG Jena NStZ-RR 2004, 317; OLG Celle, Beschluss vom 31.08.2010 - 1 Ws 387/10 -, BeckRS 2010, 23427, betreffend § 65 Abs. 2 S. 1 NJVollzG, der mit § 68 Abs. 2 S. 1 gleichlautend ist).
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